^Recht
Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Mag. Michael Erneggerzuletzt aktualisiert am 18.01.2017

Mit der 4. EU-Geldwäscherichtlinie werden die Empfehlungen der FATF zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU umgesetzt

Mit dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG), das die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie umsetzt, werden die bislang im BWG und anderen Materiengesetzen enthaltenen Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung für Kredit- und Finanzinstitute ersetzt und in einem einheitlichen Gesetz zusammengefasst. Eine wesentliche, durch die Richtlinie (EU) 2015/849 vorgegebene Neuerung besteht in einer Erweiterung des risikobasierten Ansatzes. Konkrete Anwendungsfälle für vereinfachte Sorgfaltspflichten sind im Gesetz nicht mehr vorgesehen und für verstärkte Sorgfaltspflichten werden nur die in der Richtlinie vorgegebenen Anwendungsfälle normiert. Stattdessen sind vereinfachte oder verstärkte Sorgfaltspflichten auf Basis der Risikoanalyse auf Unternehmensebene anzuwenden. Die FMA kann für konkrete Anwendungsfälle spezifische vereinfachte (zB Schulsparen, Sparvereine) und verstärkte Sorgfaltspflichten in einer Verordnung festlegen, wenn dies aufgrund der nationalen Gegebenheiten geboten ist. Neu und zu begrüßen ist, dass der Entwurf die Online-Identifizierung durch ein videogestütztes elektronisches Verfahren ermöglicht. Verstärkte Sorgfaltspflichten in Hinblick auf politisch exponierte Personen sind künftig auch auf inländische politisch exponierte Personen anzuwenden. Empfindlich erhöht werden, wie von der 4. EU-Geldwäscherichtlinie vorgesehen, die Verwaltungsstrafen, die die FMA für die Verletzung der Geldwäschereibekämpfungsvorschriften verhängen kann. Im Finanzmarkt-Geldwäschegesetz nicht enthalten ist das nach der 4. EU-Geldwäscherichtlinie ebenso umzusetzende Register für wirtschaftliche Eigentümer. Dieses soll mit einem eigenen Gesetz, dem Wirtschaftlichen Eigentümer Registergesetz (WiEReG), geschaffen werden.

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