^{27. Februar 2025}
Less is more – weniger Regulierung in der EU?

Nachdem die USA und das Vereinigte Königreich Deregulierungsmaßnahmen eingeleitet haben, zieht nun auch die Europäische Union nach. Von vielen Seiten wurden bereits früher schon Versuche unternommen, die Regulierungsflut und –dichte einzudämmen.

Erst zu Beginn dieses Jahres hat die EU-Kommission mit dem europäischen Wettbewerbskompass ein Programm zur Vereinfachung und Reduzierung von überbordenden Gesetzen und Verordnungen vorgestellt. Wir begrüßen und unterstützen diese Initiative mit einem high Level Papier des Europäischen Bankenverbands an die Kommission. In diesem werden Forderungen zur Reduzierung und Begrenzung der so genannten Level 2-Maßnahmen gestellt.

Die wichtigsten Forderungen:

• Ein neuer Anlauf für „Better Regulation“ – Vereinfachung der bestehenden Gesetzgebung, Verringerung der Review-Klauseln, Reduzierung der Level-2 und -3 Mandate
• Verbesserung der Konsultationen und Transparenz bei den Level-2 und -3 Vorhaben – Vereinfachung und Entfernung obsoleter Mandate, stärkere Einbeziehung der Stakeholder, Überlegungen zu Übergangszeiträumen
• Review der Grundlagen für die ESAs – stärkere Verankerung des Proportionalitätsprinzips, Klarstellungen zum „Comply or Explain“-Prozess, stärkere Betrachtung der wirtschaftlichen Folgen
• Stärkung der Kontrolle für die Level-2 und -3 Rechtsakte – Review des Rechts zu Abänderung und teilweisen Verwerfung, auch betreffend die EZB, Entwicklung der Möglichkeit von vorgerichtlichen Verfahren und Einsprüchen